Saisoneröffnung 2023
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Eschborn, den 02. November 2021
„Lärmpausen“ nur für Motorräder am Großen Feldberg?
Der Hochtaunuskreis verweigert die konstruktive Zusammenarbeit mit den Motorradfahrerverbänden
Für den 1. November 2021 lud die Verwaltung des Hochtaunuskreises Fahrerverbände zur Präsentation der Ergebnisse des Pilotversuchs zeitlich begrenzter Streckensperrungen auf den meisten Zufahrten zum beliebten Motorradtreffpunkt auf dem Großen Feldberg im Taunus ein. Hintergrund waren langjährige Beschwerden von Anwohnern über den in ihren Augen „unzumutbaren Motorradlärm“. Deswegen wurden im Frühjahr und im Herbst 2019 für jeweils zehn Tage insgesamt vier Straßenabschnitte nur für Motorräder gesperrt. Durch ein Meßprogramm vor, während und nach den Sperrungen sollten die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Verkehrssituation im Feldberggebiet untersucht werden.
„Wir waren als Vertreter der Motorradfahrenden von der Kreisverwaltung in die Vorbereitung und Durchführung des Pilotversuchs eingebunden und haben ihn mit eigenen Vorschlägen unterstützt“, sagte Rolf „Hilton“ Frieling, Vorsitzender der Biker Union e.V. (BU) nach der Veranstaltung. „Vereinbart war, daß nach Auswertung der Ergebnisse am Runden Tisch mit allen Beteiligten über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort diskutiert werden sollte (siehe Pressemitteilungen des Hochtaunuskreises vom 26. März und 3. September 2019). Deswegen waren wir sehr überrascht, daß uns der Erste Kreisbeigeordnete Thorsten Schorr als Gastgeber bereits mit den betroffenen Kommunen abgestimmte „Lärmpausen“, d.h. die Sperrung der betroffenen Straßen nur für Motorräder an jeweils einem Wochenende im Monat in der Zeit von April bis Oktober jeden Jahres, als Ergebnis des Pilotvorhabens vorstellte. Als besonders ärgerlich empfanden wir es, daß die Medien bereits vorab über diese Entscheidung informiert wurden. Offenbar gibt es sehr unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Dialog“. Man könnte auch sagen, daß man versucht hat, uns zu verschaukeln“.
„Wir sehen dem Vorhaben des Hochtaunuskreises zwar relativ gelassen entgegen“, so Frieling weiter. „Denn für die Einführung eines solches Modells gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Festlegung auf ein Wochenende pro Monat ist zudem willkürlich. Warum nicht zwei oder drei Wochenenden oder nur einen oder mehrere Sonntage pro Monat? Des weiteren wird damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Denn insbesondere getunte Pkw tragen maßgeblich zur Geräuschentwicklung auf diesen Strecken bei. Die werden aber außen vor gelassen. Das vorgestellte Modell ist also weder ein nachhaltiger Lösungsansatz noch wird es sich rechtssicher umsetzen lassen. Trotzdem werden wir das weitere Vorgehen des Kreises beobachten und bei Bedarf geeignete Maßnahmen dagegen ergreifen.“
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„Wir werden uns die präsentierten Zahlen und die zugrundeliegenden Daten natürlich noch einmal im Detail ansehen“, sagte Christian „Terror“ Görlitz, Verantwortlicher der BU für das Thema Streckensperrungen. „Denn bei einigen der vorgebrachten Argumente für diese Entscheidung gibt es erhebliche Zweifel an der Seriosität der präsentierten Aussagen. Ich bin zudem sehr gespannt darauf, was die Anwohner an den ausgewiesenen Umleitungsstrecken sagen werden, wenn ihnen klar wird, was ihnen der Kreis und die eigenen Bürgermeister durch das Modell zumuten. Denn durch die Sperrung von Strecken wird das unbestritten vorhandene Problem illegaler Manipulationen an manchen Motorrädern sowie das rücksichtslose Verhalten mancher Fahrer(innen) nicht gelöst, sondern lediglich verlagert, im vorliegenden Fall auf Straßen mit wahrscheinlich deutlich mehr Anwohnern als an den von den geplanten Sperrungen betroffenen Strecken.“
„Wir finden es sehr bedauerlich, daß das Strategiepapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Motorrad (BAGMO) „Motorradfahren in Deutschland - Die Zukunft gestalten – Konflikte vermeiden“, das den beteiligten Behörden unmittelbar nach dessen Veröffentlichung von uns zugeleitet wurde, offensichtlich keinerlei Beachtung fand“, so Frieling. „Dort ist eine ganze Palette an Maßnahmen beschrieben, die Streckensperrungen überflüssig machen. Das darauf aufbauende Angebot der Kampagne der Motorradfahrerverbände „Hochschalten! Dialog statt Verbot“ scheint im Hochtaunuskreis auf taube Ohren gestoßen zu sein. Von einem „guten Kompromiß für die verschiedenen Interessengruppen“ zu sprechen, halten wir daher für ausgesprochen zynisch.“
4.382 Anschläge
Abdruck frei
Beleg erbeten
Beigefügt ist ein Foto von der Veranstaltung (Foto: BU/Anja). Das Strategiepapier der BAGMO kann unter https://www.bikerunion.de/Downloads/presse/BAGMO_Strategiepapier_Motorradmobilitaet_Motorradl%C3%A4rm_2021.pdf heruntergeladen werden.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über unsere Bewertung des Vorhabens des Hochtaunuskreises berichten würden.
Aktuelle Infos zur Biker Union e.V. und zu unserer Arbeit finden Sie im Internet unter http://www.bikerunion.de.
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Vorstellung der Kandidaten*innen zur BU-Vorstandswahl
Publiziert am 26. April 2021 von Martina Baumann
aufgrund der Corona Bestimmungen fand die Vorstellung der Kandidaten*innen diesmal an 3 aufeinanderfolgenden Freitagen über Zoom statt. Als Moderator fungierte Maik, der dies super meisterte.
Vorstellung Catharina „Cathy“ Beyer: sie kam durch die BU-Sternfahrt 1995 zur BU und gründete 2001 einen Stammtisch um aktiv tätig zu werden. Nachdem sie sich mal 3 Tage ins BU-Büro gewagt hatte, würde sie gerne in der Verwaltung mitarbeiten.
Vorstellung Christian „Terror“ Görlitz: er ist seit 1999 Mitglied bei der BU. Nachdem er bei verschiedenen BU-Veranstaltungen und Stammtischen dabei war, reift in ihm der Entschluss, selbst einen Stammtisch zu gründen. Dies machte er dann auch im Jahr 2003 in Hamm. Aktiv arbeitete er sich nach und nach in die BU-Vorstandsarbeit ein und war auch 6 Jahre als stv. Vorsitzender für den Bereich Verkehrssicherheitsarbeit, Streckensperrungen und Helferbetreuung tä#tig. Aufgrund privater Veränderungen konnte ich mich 2014 nicht mehr zur Wahl stellen, war aber mal mehr, mal weniger in der Vorstandsarbeit im Hintergrund aktiv. Da die BU e.V. seit mittlerweise mehr als 21 Jahren ein fester Bestandsteil meines Lebens ist, habe ich mich entschlossen, ich stelle mich wieder zur Wahl zur Verfügung. Wo sehe ich meinen Platz? Ich möchte zukünftig die Themen politische Arbeit, BAGMO und MID übernehmen.
Vorstellung Guido Bernütz: seit 2004 Mitglied der BU, da er damals wie auch heute die Arbeit der BU gut findet. Durch Messen, Stammtische motiviert, belebte er den BU Stammtisch Mittweida – gründete den BU Stammtisch Bräunsdorf und hat die Funktion BU Webmaster – BU Regionalbüro übernommen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wäre die Mitgliedergewinnung.
Vorstellung Holger Höringklee: wurde 2015 Mitglied in der BU um sich für Motorradfahrende zu engagieren. Verbandserfahrung sowie das politische Umfeld ist ihm nicht unbekannt. 2018 war er kurz als Kassenprüfer tätig. Wichtig ist ihm das wirtschaftliche Überleben der BU , sowie die Schaffung dezentraler regionaler Strukturen .
Vorstellung Jörg Rettig: er ist seit 2015 Mitglied in der BU und wurde 2017 Leiter des Stammtisches in Dietzenbach. Er möchte seine ganze Persönlichkeit in die BU einbringen und tritt daher nun zur Vorstandswahl an. Die BU ist nun mal der größte Interessenverband und so soll es auch bleiben.
Vorstellung Sabine „Boxer“ Holland: Boxer ist seit 2009 aktiv in der BU zu Hause. Ob es nun bei der Erstellung von Präsentationen ist oder Recherchen erledigt werden müssen. Sie versucht zu unterstützen, wo es nur geht. Die BU ist für sie Respekt, Loyalität und Kameradschaft. BU -Traditionen müssen erhalten bleiben, aber trotzdem muss sie moderner und vorallem, es müssen neue Medien eingesetzt werden.
Vorstellung Volker „Luzi“ Bank: er kam 2016 zur BU und wurde dauerhafter Besucher vom Stammtisch Norderstedt. 2019 wurde er verantwortlicher Ansprechpartner. Bei der Sternfahrt 2019 übernahm er die Verantwortung bei der Nordwest-Route und wurde dadurch Vorstandsmitarbeiter. Von Bine II wurde er an die Redaktionsarbeit herangeführt und die Entscheidung zur Kandidatur stand dann fest.
Wer mehr über die Kandidaten erfahren möchte, der kann dies in der BU Aktiv nachlesen.
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Pressemitteilung zur Übergabe Strategiepapier beim BM Andy Scheuer
Runder Tisch zum Thema „Motorradlärm“ beim Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz
Die Biker Union e.V. setzt sich für die Versachlichung der Debatte ein
Auf Einladung des Verkehrsministers von Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, trafen sich am 29. Januar 2021 Vertreter des Verkehrs- und des Innenministeriums des Landes sowie verschiedener Verbände zu einem Runden Tisch, um über das im letzten Jahr vieldiskutierte Thema „Motorradlärm“ zu sprechen. Wegen der Corona-Beschränkungen mußte das Treffen als Video-Konferenz durchgeführt werden.
Staatssekretär Andy Becht, der wegen einer länger dauernden Landtagssitzung in Vertretung von Minister Dr. Wissing die Gesprächsführung übernommen hatte, machte bereits in seiner Einführung klar, daß es dem Ministerium wichtig ist, Lösungsansätze zur Reduzierung der Belastung für stark vom Motorradverkehr betroffene Regionen im Konsens mit allen Betroffenen zu finden, also auch unter Einbindung der Vertreter der Motorrad-Community. In den Eingangsstatements der Teilnehmer am Runden Tisch wurden zunächst die aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz sowie Vorschläge zur Lösung des in der letzten Zeit immer weiter eskalierenden Konflikts zwischen betroffenen Anwohnern und Motorradfahrenden vorgestellt.
„In den Sommermonaten haben wir in den Medien und der Öffentlichkeit eine richtige Kampagne gegen die Fahrerinnen und Fahrer motorisierter Zweiräder erlebt“, sagte Rolf „Hilton“ Frieling, Vorsitzender der Biker Union, im Anschluß an die Video-Konferenz. „Motorisierte Zweiräder wurden im Zusammenhang mit der „Entschließung des Bundesrats zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ aus dem Mai 2020 immer wieder als lärmende Spaßfahrzeuge dargestellt. Deswegen war es mir wichtig, zunächst auf die verheerende Wirkung dieser Bunderatsentschließung hinzuweisen, die eine konstruktive Auseinandersetzung mit den an einigen Orten unstrittig vorhandenen Problemen deutlich erschwert hat. Wenn die Ländervertretung Dinge von der Bundesregierung fordert, die bereits heute geltendes Recht sind, deren Durchsetzung aber in die Verantwortung der Länder fallen, darf man sich nicht wundern, wenn viele Motorradfahrende das Vertrauen in die politischen Institutionen verlieren.“
„Ich war sehr angetan davon, daß es der Landesregierung von Rheinland-Pfalz offenbar wirklich um einen konstruktiven Dialog und einen fairen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen und Beteiligten geht“, so Frieling weiter. „Daran sollten sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen.“
„Auch uns als größter Interessenvertretung der Fahrerinnen und Fahrer motorisierter Zweiräder in Deutschland ist bewußt, daß es an einigen stark frequentierten Motorradstrecken Handlungsbedarf gibt. Alle Teilnehmer waren sich jedoch einig darüber, daß die Sperrung von öffentlichen Straßen für motorisierte Zweiräder kein geeignetes Mittel zur Lösung dieser Probleme ist. Unsere Verantwortung, in unserer eigenen Klientel das notwendige Problembewußtsein zu schaffen, nehmen wir sehr ernst. Deswegen haben wir bereits in den vergangenen Jahren an vielen lokalen Aktionen der zuständigen Behörden teilgenommen und werden das auch in der Zukunft tun. Zudem sind wir maßgeblich an der Erstellung eines Strategiepapiers der Motorrad-Community zur Weiterentwicklung der zweirädrigen Mobilität beteiligt, das eine gute Grundlage für die weiteren Diskussionen darstellen wird.“
In dem Gespräch wurde vereinbart, den Runden Tisch als Plattform für die Entwicklung von zielführenden Lösungsansätzen in Rheinland-Pfalz fortzuführen, in der Zukunft hoffentlich in Präsenzform. Zudem sollen die geknüpften Kontakte für den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Unterstützung bei geplanten Aktionen genutzt werden. Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die nächste Sitzung allerdings vermutlich erst zu Beginn des II. Quartals 2021 stattfinden können.
Neuer Stammtisch im Norden
Gestern war die offizielle Eröffnung vom BU Stammtisch Hollern-Twielenfleth. Die Coronaauflagen wurden erfüllt und somit konnte man viele alte Weggefährten Mal wieder sehen. Bis auf einen waren alle Nordstammtische dabei. Emmi aus Celle, Wikinger aus Fulda und sogar Terror aus der Pfalz waren angereist 👍.Das war eine gelungene Veranstaltung 👍 danke dafür und Chrischi wünschen wir ein gutes Gelingen.
Ach ja, das Essen aus dem Smoker war superlecker.
Demo gegen Fahrverbote
Mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg gegen die angedachten Fahrverbote demonstriert. Wir als BU waren natürlich auch dabei und einige hatten einen Job als Ordner. Da die Aktion bundesweit stattfand, war es auf so ziemlich allen Fernsehkanälen präsent. Unsere Interessen wurden gehört. Ob sie erhört wurden, wird man sehen. Tedy aus unserem Vorstand hat eine gute Rede gehalten.
Ordner der BU
Bitte recht freundlich
Fahrverbot für Motorräder?
Im Bundesrat gibt es Anträge wegen Lärmemission und Fahrverbote. Hierzu eine Stellungnahme der FEMA:
Nach Beschwerden über den „extrem störenden“ Lärm von Motorrädern will der Bundesrat gegen den Lärm von Motorrädern vorgehen.
Am Freitag, den 15. Mai 2020, hat der Bundesrat offiziell Maßnahmen zur Reduzierung der Schallemissionen von Motorrädern gefordert.
Die endgültige Entscheidung trifft die Bundesregierung. Dies bedeutet, dass sich kurzfristig nichts ändern wird. Trotzdem hat die Entscheidung des Bundesrates in Deutschland für Aufruhr gesorgt.
Der Bundesrat forderte:
Die Schallemissionen sollten in allen Fahrsituationen („Real Driving Sound Emissions“) auf 80 dB (A) begrenzt sein und nicht nur so, wie es für die Typgenehmigung gemessen wird.
Die Bundesregierung sollte sich bei der Europäischen Union und der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN ECE) dafür einsetzen.
Die Regierung sollte Sensibilisierungskampagnen wie „Silent Rider“ unterstützen.
Manipulationen am Motor und an der Abgasanlage, die mehr Geräusche verursachen, sollten mit der Möglichkeit der Beschlagnahme des Motorrads vor Ort streng bestraft werden.
Die Möglichkeit von „Sound Design“ sollte verboten werden, wenn dies zu mehr Sound führt.
Die Verwendung von geräuscharmen Motorrädern (z. B. elektrischen) sollte gefördert werden.
Die Möglichkeiten für Straßenkontrollen zur Identifizierung lauter Motorräder sollten erweitert werden.
Der Bundesrat fordert die Einführung von Vorschriften zur Einführung niedrigerer Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Sperrung von Straßen für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen, die durch Motorradlärm gerechtfertigt sind, mit der möglichen Ausnahme von Elektromotorrädern.
Der Bundesrat fordert auch mehr Möglichkeiten, den Motorradfahrer strafrechtlich zu verfolgen. Gegenwärtig kann der Fahrer / Fahrer eines Fahrzeugs nur nach Identifizierung (z. B. Foto des Gesichts des Fahrers) strafrechtlich verfolgt werden, was für Motorradfahrer aufgrund des Helms als nicht machbar angesehen wird.
Es sollte auch möglich sein, den Besitzer des Motorrads zu bestrafen, ohne festzustellen, ob er / sie auch der Fahrer war. Dies wäre ein wichtiger Verstoß gegen die deutsche Verfassung.
Schließlich fordert der Bundesrat die obligatorische Einführung eines Fahrtenbuchs, falls der Fahrer nach Rechtsverstößen nicht identifiziert werden konnte.
Die Entscheidung wurde auf Antrag der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen, in der sich das den Motorradfahrern bekannte Industriegebiet Ruhrgebiet und die Eifel befindet. Als Grund für die Anfrage wird das „extrem störende“ Geräusch von Motorrädern angegeben.
Bemerkenswert an diesen Maßnahmen ist, dass sie ausschließlich Motorräder betreffen. Auch wenn deutsche Hersteller von Premiumautos wie Porsche, BMW, Audi und Mercedes ihre „sportlichen“ Modelle mit genau den Sounddesign-Geräten und Auspuffanlagen mit variablen Ventilen ausstatten, die für Motorräder verboten sein sollten, werden sie in der Entscheidung nicht erwähnt. Man könnte sich fragen, ob das etwas mit den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Staaten zu tun hat, in denen sich die Automobilindustrie befindet.
Die Entscheidung legt nahe, dass nur Motorräder Lärm verursachen. Sowohl die Entscheidung selbst als auch die Begründung legen nahe, dass Motorräder nur lautes Spielzeug sind, das hauptsächlich zur Entspannung von asozialen Personen verwendet wird. Die Maßnahmen werden begründet, um einen „fairen Ausgleich“ für die Interessen der Anwohner zu erhalten.
„Dies ist eine grobe Form der Unverhältnismäßigkeit und würde zu rechtlicher Ungleichheit führen, was inakzeptabel ist. Wir werden dies sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bekämpfen. “
Das FEMA-Mitglied BVDM setzt zunehmend auf Öffentlichkeitsarbeit mit Radio- und Fernsehinterviews und Presseartikeln, um angemessenen öffentlichen Druck aufzubauen. FEMA-Mitglied Biker Union bereitet eine politische Kampagne vor, um gegen die Absicht der Entscheidung des Bundesrates zu kämpfen.
Kommentar von FEMA-Generalsekretär Dolf Willigers: „Schallemissionen sind ein großes Gesundheitsproblem. Beweise stammen aus Berichten der WHO, der Europäischen Kommission usw. Eine wichtige Quelle für Schallemissionen ist der Verkehr. Unter diesem Gesichtspunkt ist es logisch und fair, dass der Gesetzgeber versucht, den Verkehrslärm zu reduzieren. Was hier jedoch passiert, ist, dass eine Kategorie von Verkehrsteilnehmern herausgegriffen wird und nicht nur die Schuld trägt, sondern auch mit weitreichenden Einschränkungen konfrontiert wird. Dies kann dazu führen, dass das Motorradfahren an bestimmten Tagen und in bestimmten Gebieten überhaupt nicht möglich ist und Hexenjagden gegen Motorradfahrer durchgeführt werden, während andere Verkehrsteilnehmer unabhängig von der von ihnen verursachten Lärmbelastung in Ruhe gelassen werden. Dies ist eine grobe Form der Unverhältnismäßigkeit und würde zu einer inakzeptablen rechtlichen Ungleichheit führen. Wir werden dies sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bekämpfen. “
Dolf fährt fort: „Darüber hinaus führt die Entscheidung des Bundesrates, insbesondere die offene Unterstützung der Silent Rider-Kampagne, zu Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Motorradgemeinschaft und dem Risiko schlecht durchdachter und kontraproduktiver Maßnahmen. Die ersten Anzeichen sind schon da. Ich hoffe wirklich, dass die deutschen Motorradfahrer den Kopf zusammenhalten und unter der Führung unserer deutschen Mitgliedsorganisationen Bundesverband der Motorradfahrer, Biker Union und Kuhle Wampe agieren. “
Geschrieben von Dolf Willigers Übersetzt von Tony Rühmann
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Dann aber Fahrverbote für alle
Ein Kommentar von Markus Becker
Der Bundesrat fordert drastische Maßnahmen gegen Motorradlärm - und macht sich damit eine Kampagne zu eigen, die von Ignoranz, Intoleranz und auch von Heuchelei gekennzeichnet ist.
23.05.2020, 09.28 Uhr
Westend61/ imago images
Es ist so etwas wie ein deutsches Ritual: Zieht der Frühling und damit die neue Motorradsaison herauf, ertönen die Klagen über den angeblichen Terror, mit dem Motorradfahrer die Bewohner ländlicher Gegenden überziehen. Jetzt hat dieses Ritual eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der Bundesrat hat sich vergangene Woche mit einem teils abstrusen Beschluss an die Bundesregierung gewandt, die nun bei der EU-Kommission drastische Schritte gegen Motorradlärm erwirken soll.
"Die berechtigten Interessen der Anwohner und die der Motorrad Fahrenden gilt es, in einen fairen Ausgleich zu bringen", heißt es in dem Beschluss. Das ist gleich doppelt geschwindelt: Weder ist erkennbar, dass der Bundesrat die Interessen der Motorradfahrer als berechtigt ansieht, noch, dass er sich um einen fairen Ausgleich bemüht. Stattdessen übernimmt er vollständig die Forderungen der Anti-Motorrad-Lobby, die sich nicht zu schade ist, auch mit irreführenden Informationen zu operieren.
So will der Bundesrat "Motorsteuerungen" verbieten lassen, "die individuell vom Fahrer einstellbare Soundkulissen ermöglichen". Solche Vorrichtungen gibt es an modernen Motorrädern schlicht nicht. Vom Besitzer wäre so etwas nur mit großem Aufwand nachträglich zu installieren, wenn überhaupt - und es wäre schon nach aktuellem Recht illegal. Der Beschluss des Bundesrats gipfelt in der Forderung nach einem Lärm-Grenzwert von 80 Dezibel, und zwar in allen Fahrzuständen. "Unrealistisch" findet das der Industrieverband Motorrad (IVM). Die Zeitschrift "Motorrad" bringt es genauer auf den Punkt: Ein solcher Grenzwert wäre das Ende des Verbrennungsmotors auf zwei Rädern.
"Hat Deutschland den Verstand verloren?"
Dessen Ende wird zwar ohnehin kommen, aber der Bundesrat will dabei offenbar nachhelfen. Schon vorher soll es die Möglichkeit geben, weitreichende Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen einzurichten. "Hat Deutschland den Verstand verloren?", fragt etwa die Schweizer Motorradpresse.
Ganz unberechtigt ist die Frage nicht. Und das nicht nur wegen des schieren Umfangs dieser Bevormundungs- und Verbotsfantasie. Sondern auch wegen der offenkundigen Diskriminierung, die hier versucht wird und von der fraglich wäre, ob sie rechtlich Bestand hätte.
Dabei ist nicht einmal klar, wie groß das Problem ist. Rund 30 Prozent der Motorradfahrer fallen durch "massive Lärmentwicklung" auf, behaupten etwa die Vereinigten Arbeitskreise gegen Motorradlärm (VAGM) auf ihrer Website und berufen sich dabei auf das Umweltbundesamt und eine Studie des Motorradherstellerverbands ACEM. Das UBA aber teilt auf Nachfrage mit: "Es liegen keine Daten vor, wie viele Motorräder außergewöhnlich laut im Straßenverkehr betrieben werden."
In der ACEM-Studie ist zwar davon die Rede, dass an 35 Prozent aller Motorräder in Europa illegale Abgasanlagen verbaut sind. Allerdings basiert die Studie auf Quellen, die mindestens 17 Jahre alt sind und damit bestenfalls aus Zeiten der Euro-1-Norm stammen. Seitdem wurden die Lärmvorschriften für Motorräder deutlich verschärft. Dennoch kam die ACEM-Studie schon damals zu dem Ergebnis, dass sogar leistungsstarke Sportmotorräder oberhalb von 80 km/h in der Regel leiser sind als Pkw, sofern es sich nicht gerade um Kleinwagen handelt.
Lärmende Idioten gibt es nicht nur auf zwei Rädern
Natürlich gibt es unter Motorradfahrern, zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehört, lärmende Idioten. Dass sie aber von allen anderen Biker dank eines Korpsgeist gedeckt würden, wie die VAGM behaupten, ist schlicht Unfug. Vielmehr sinkt in der Szene die Toleranz gegenüber Krachmachern seit Jahren, was sich auch in der Fachpresse widerspiegelt. Dort werden Motorradhersteller inzwischen sogar für laute Serien-Schalldämpfer scharf kritisiert, wie zuletzt Ducati für das neue Streetfighter-Modell
Der Bundesrat wäre daher gut beraten, mehr Vertrauen in die Motorrad fahrenden Bürger zu zeigen. Vor allem aber sollte er bei Gesetzesvorschlägen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vergessen. Denn lärmende Idioten gibt es nicht nur unter Motorrad-, sondern auch unter Autofahrern - und dort vermutlich in noch weit größerer Zahl. In Deutschland zugelassene Pkw legen nach Zahlen des Kraftfahrbundesamts rund 65-mal so viele Kilometer zurück wie Motorräder. Sie sind außerdem auch nachts, bei schlechtem Wetter und das ganze Jahr über unterwegs, und das nicht wie Motorräder bevorzugt in dünn besiedelten ländlichen Gebieten, sondern in Städten, wo die Menschen dicht an dicht leben.
Welche Lärmbelastung von Autos ausgeht, weiß jeder, der an einer vielbefahrenen Innenstadt-Hauptstraße gewohnt hat. Wenn man im Sommer wie im Winter mehrmals pro Nacht von Posern aus dem Schlaf gerissen wird, die mit ihren Protzkarossen die dreispurige Bundesstraße für Rennen nutzen oder mit durchdrehenden Reifen die Tankstelle gegenüber verlassen.
Kollektivstrafen gibt es nur für Motorradfahrer
Die Autofahrer unter den Motorradlärm-Gegnern werden sich nun fragen: Was habe ich mit diesen Spinnern zu tun? Richtig, nichts. Das ist genauso viel, wie die allermeisten Motorradfahrer mit den Spinnern in ihren Reihen zu tun haben. Dennoch werden Fahr- und Streckenverbote für Motorradfahrer mit dem Unwesen einiger schwarzer Schafe gerechtfertigt. Für Autofahrer gilt das nicht – trotz des um sich greifenden Poser-Problems und Autorennen, bei denen immer wieder auch Unbeteiligte ums Leben kommen.
Manche wähnen sich dennoch automatisch im Recht, weil sie der Mehrheit angehören. "Was sind vier Millionen Motorradfahrer bei 76 Millionen der Restbevölkerung, bei der sich eine Mehrheit durch den Lärm belästigt sieht", schrieb ein SPIEGEL-Leser unter den Bericht über die Bundesratsinitiative. Dann aber könnte man auch fragen: Was sind rund eine Million Besitzer von SUVs gegen die restlichen 79 Millionen? Diese überdimensionierten und übermotorisierten Pseudo-Geländewagen braucht so gut wie niemand. Also: verbieten!
Was sind drei Millionen Deutsche, die vergangenes Jahr eine Fahrt auf einem Kreuzfahrtschiff unternommen haben – jenen schwimmenden Umweltsauereien, die schöne Buchten verschandeln und Bewohner von Städten wie Venedig in den Wahnsinn treiben? Klar, daran hängen auch Arbeitsplätze. Aber so etwas interessiert Motorradlärm-Gegner auch nicht. Also weg damit!
Und Urlaubsreisen per Flugzeug? Eine noch größere Umwelt- und Klimasauerei als Kreuzfahrten, außerdem verbunden mit massiver Lärmbelästigung von Stadtbewohnern, die das Pech haben, in der Nähe eines Airports zu wohnen. Auch das also gehört: verboten.
Zum Glück wird all das nie geschehen, auch weil dann wohl viele Motorradlärm-Gegner auf die Barrikaden gingen, die gerne große Autos fahren oder mit dem Flugzeug in ferne Länder schweben.
Sicher, die Gesetzeslage in Sachen Verkehrslärm ist verbesserungsfähig. Und ja, Lärm macht krank. Je stärker man ihn reduzieren kann, desto besser. Wenn man glaubt, den Bürgern dazu mit Verboten statt Vertrauen begegnen zu müssen, kann man auch radikale Maßnahmen ergreifen. Die sollten dann aber die Interessen aller berücksichtigen - und nicht nur die von Ausflugsziel-Anwohnern.
© Spiegel
Generalangriff des Bundesrats auf alle Motorradfahrer
Eine Senkung der Geräuschgrenzwerte und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen sollen das „Freizeitvergnügen Motorradfahren“ sozialverträglicher machen
Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat auf Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine „Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ mit Mehrheit gebilligt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) einzusetzen. Zudem sollen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet werden können. Darüber hinaus soll nach Rechtsverstößen von nicht ermittelbaren Fahrern die Führung eines Fahrtenbuchs und eine Halterhaftung eingeführt werden.
„Als ich das erste Mal vom Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an den Bundesrat vom 10. März 2020 gehört habe, dachte ich zunächst an einen verfrühten April-Scherz“, so Rolf „Hilton“ Frieling, Vorsitzender der Biker Union e.V. „Daß der Bundesrat in nur zwei Monaten einen solchen Antrag dann durchpeitscht, ist nach unserer Kenntnis absolut rekordverdächtig. Dabei scheint den Verantwortlichen aber das Urteilsvermögen abhanden gekommen zu sein.“
„Natürlich wissen wir, daß es in einigen landschaftlich reizvollen Gegenden Probleme mit unzulässig lauten Motorrädern gibt“, so Frieling. „Deswegen arbeiten wir seit Jahren zusammen mit verschiedenen Gemeinden und Landkreisen an der Lösung des Problems. Denn fehlende Rücksichtnahme auf die Anwohner an stark befahrenen Motorradstrecken ist auch aus unserer Sicht kein Kavaliersdelikt. Dabei stellen wir jedoch immer wieder fest, daß auch getunte PKW und andere Geräuschquellen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen der Anwohner führen. Wir wollen zwar nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Da der Bundesrat in seiner Entschließung aber ausschließlich Motorräder ins Visier nimmt, geht es offensichtlich nicht um die Sache. Statt dessen wird zur Hexenjagd auf Motorradfahrer geblasen.“
„Die Sperrung von Straßen nur für Motorräder aufgrund von Lärmbelästigungen wäre ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Einführung der Sippenhaftung für die Masse der motorisierten Zweiradfahrer, die rücksichtsvoll fahren und sich an die Regeln halten. Das wäre völlig unverhältnismäßig“, so Frieling. „Eine Halterhaftung hat das Bundesverfassungsgericht zudem bereits im Jahr 1989 als verfassungswidrig erachtet.“
Manfred „Tedy“ Bach, Vorstandsmitglied der BU, ergänzt: „Der Forderungskatalog des Bundesrats läßt darauf schließen, daß Sachkompetenz bei dessen Formulierung Mangelware war. Ein absolutes Geräuschlimit von 80 dB(A) in allen Fahrzuständen würde das Ende des Verbrennungsmotors bei Motorrädern bedeuten. Denn im Gegensatz zum PKW sind die Möglichkeiten zur Geräuschvermeidung bei motorisierten Zweirädern bauartbedingt begrenzt. Selbst bei modernen Maschinen, die im Regelfall ausgesprochen leise sind, kann es Betriebszustände geben, die im realen Straßenverkehr zwar extrem selten vorkommen, in denen das Limit aber geringfügig überschritten würde. Selbst wenn ein solcher Grenzwert eingeführt würde: der würde nur für Neufahrzeuge gelten. Bei einem Fahrzeugbestand von derzeit ca. 4,4 Mio. zugelassenen Motorrädern würde es mindestens 10 bis 15 Jahre dauern, bis sich der auf den Straßen bemerkbar machen würde.“
„Moderne Motorräder sind nicht übermäßig laut“, so Bach weiter. „Das Problem sind illegale Auspuffanlagen. Dagegen muß man etwas tun, wenn man die Anwohner wirksam vor Lärm schützen will. Völlig abstrus wird es, wenn der Bundesrat Dinge fordert, die bereits heute geltendes Recht sind. Individuell vom Fahrer einstellbare Soundsysteme sind bereits heute verboten. Die Sicherstellung eines Fahrzeugs an Ort und Stelle bei gravierenden Überschreitungen der Lärmemissionen ist bereits heute möglich. Zudem verliert das Fahrzeug seine Betriebserlaubnis. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen eines nicht ermittelbaren Fahrers ist gängige Praxis. Ein wirksames Meßverfahren zur Kontrolle von überlauten Motorrädern gibt es. Das wird in vielen Fällen aber gar nicht benötigt, weil die Manipulation nicht abgestritten wird. Die Bußgelder bei Veränderungen, die eine Steigerung der Lärmemissionen zur Folge haben, sind bereits vor Jahren auf Beträge angehoben worden, die nicht mehr als „Peanuts“ bezeichnet werden können. Es liegt in der Verantwortung der Bundesländer, diese Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts vor Ort umzusetzen. Genau daran fehlt es aber unter Verweis auf Personalmangel, was die Forderungen der Länderkammer endgültig ad absurdum führt.“
„Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, auf den Forderungskatalog des Bundesrats zu reagieren“, so Frieling. „Die hatte bereits im Juni 2018 auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen, die ähnliche Forderungen aufgegriffen hatten, für Klarstellung gesorgt. Was bleibt, ist die Ratlosigkeit darüber, was den Bundesrat geritten hat. Der Forderungskatalog ist Populismus in Reinkultur. Wenn man wirklich etwas erreichen will, hätte man mal jemand fragen sollen, der sich mit so etwas auskennt, nämlich uns.“
BIKER UNION