BU-Stammtisch Norderstedt
 Gemeinsam Fahren, gemeinsam kämpfen




Wir trauern. Ruhe in Frieden Gaby.

 






Neuer Stammtisch im Norden



Gestern war die offizielle Eröffnung vom BU Stammtisch Hollern-Twielenfleth. Die Coronaauflagen wurden erfüllt und somit konnte man viele alte Weggefährten Mal wieder sehen. Bis auf einen waren alle Nordstammtische dabei. Emmi aus Celle, Wikinger aus Fulda und sogar Terror aus der Pfalz waren angereist 👍.Das war eine gelungene Veranstaltung 👍 danke dafür und Chrischi wünschen wir ein gutes Gelingen.
Ach ja, das Essen aus dem Smoker war  superlecker.






  Demo gegen Fahrverbote


Mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg gegen die angedachten Fahrverbote demonstriert. Wir als BU waren natürlich auch dabei und einige hatten einen Job als Ordner. Da die Aktion bundesweit stattfand, war es auf so ziemlich allen Fernsehkanälen präsent. Unsere Interessen wurden gehört. Ob sie erhört wurden, wird man sehen. Tedy aus unserem Vorstand hat eine gute Rede gehalten.

 

Ordner der BU




Bitte recht freundlich




Fahrverbot für Motorräder?

Im Bundesrat gibt es Anträge wegen Lärmemission und Fahrverbote. Hierzu eine Stellungnahme der FEMA:

 Nach Beschwerden über den „extrem störenden“ Lärm von Motorrädern will der Bundesrat gegen den Lärm von Motorrädern vorgehen.

Am Freitag, den 15. Mai 2020, hat der Bundesrat offiziell Maßnahmen zur Reduzierung der Schallemissionen von Motorrädern gefordert.
Die endgültige Entscheidung trifft die Bundesregierung. Dies bedeutet, dass sich kurzfristig nichts ändern wird. Trotzdem hat die Entscheidung des Bundesrates in Deutschland für Aufruhr gesorgt.
Der Bundesrat forderte:
Die Schallemissionen sollten in allen Fahrsituationen („Real Driving Sound Emissions“) auf 80 dB (A) begrenzt sein und nicht nur so, wie es für die Typgenehmigung gemessen wird.
Die Bundesregierung sollte sich bei der Europäischen Union und der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN ECE) dafür einsetzen.
Die Regierung sollte Sensibilisierungskampagnen wie „Silent Rider“ unterstützen.
Manipulationen am Motor und an der Abgasanlage, die mehr Geräusche verursachen, sollten mit der Möglichkeit der Beschlagnahme des Motorrads vor Ort streng bestraft werden.
Die Möglichkeit von „Sound Design“ sollte verboten werden, wenn dies zu mehr Sound führt.
Die Verwendung von geräuscharmen Motorrädern (z. B. elektrischen) sollte gefördert werden.
Die Möglichkeiten für Straßenkontrollen zur Identifizierung lauter Motorräder sollten erweitert werden.
Der Bundesrat fordert die Einführung von Vorschriften zur Einführung niedrigerer Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Sperrung von Straßen für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen, die durch Motorradlärm gerechtfertigt sind, mit der möglichen Ausnahme von Elektromotorrädern.
Der Bundesrat fordert auch mehr Möglichkeiten, den Motorradfahrer strafrechtlich zu verfolgen. Gegenwärtig kann der Fahrer / Fahrer eines Fahrzeugs nur nach Identifizierung (z. B. Foto des Gesichts des Fahrers) strafrechtlich verfolgt werden, was für Motorradfahrer aufgrund des Helms als nicht machbar angesehen wird.
Es sollte auch möglich sein, den Besitzer des Motorrads zu bestrafen, ohne festzustellen, ob er / sie auch der Fahrer war. Dies wäre ein wichtiger Verstoß gegen die deutsche Verfassung.
Schließlich fordert der Bundesrat die obligatorische Einführung eines Fahrtenbuchs, falls der Fahrer nach Rechtsverstößen nicht identifiziert werden konnte.
Die Entscheidung wurde auf Antrag der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen getroffen, in der sich das den Motorradfahrern bekannte Industriegebiet Ruhrgebiet und die Eifel befindet. Als Grund für die Anfrage wird das „extrem störende“ Geräusch von Motorrädern angegeben.
Bemerkenswert an diesen Maßnahmen ist, dass sie ausschließlich Motorräder betreffen. Auch wenn deutsche Hersteller von Premiumautos wie Porsche, BMW, Audi und Mercedes ihre „sportlichen“ Modelle mit genau den Sounddesign-Geräten und Auspuffanlagen mit variablen Ventilen ausstatten, die für Motorräder verboten sein sollten, werden sie in der Entscheidung nicht erwähnt. Man könnte sich fragen, ob das etwas mit den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Staaten zu tun hat, in denen sich die Automobilindustrie befindet.
Die Entscheidung legt nahe, dass nur Motorräder Lärm verursachen. Sowohl die Entscheidung selbst als auch die Begründung legen nahe, dass Motorräder nur lautes Spielzeug sind, das hauptsächlich zur Entspannung von asozialen Personen verwendet wird. Die Maßnahmen werden begründet, um einen „fairen Ausgleich“ für die Interessen der Anwohner zu erhalten.
„Dies ist eine grobe Form der Unverhältnismäßigkeit und würde zu rechtlicher Ungleichheit führen, was inakzeptabel ist. Wir werden dies sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bekämpfen. “
Das FEMA-Mitglied BVDM setzt zunehmend auf Öffentlichkeitsarbeit mit Radio- und Fernsehinterviews und Presseartikeln, um angemessenen öffentlichen Druck aufzubauen. FEMA-Mitglied Biker Union bereitet eine politische Kampagne vor, um gegen die Absicht der Entscheidung des Bundesrates zu kämpfen.
Kommentar von FEMA-Generalsekretär Dolf Willigers: „Schallemissionen sind ein großes Gesundheitsproblem. Beweise stammen aus Berichten der WHO, der Europäischen Kommission usw. Eine wichtige Quelle für Schallemissionen ist der Verkehr. Unter diesem Gesichtspunkt ist es logisch und fair, dass der Gesetzgeber versucht, den Verkehrslärm zu reduzieren. Was hier jedoch passiert, ist, dass eine Kategorie von Verkehrsteilnehmern herausgegriffen wird und nicht nur die Schuld trägt, sondern auch mit weitreichenden Einschränkungen konfrontiert wird. Dies kann dazu führen, dass das Motorradfahren an bestimmten Tagen und in bestimmten Gebieten überhaupt nicht möglich ist und Hexenjagden gegen Motorradfahrer durchgeführt werden, während andere Verkehrsteilnehmer unabhängig von der von ihnen verursachten Lärmbelastung in Ruhe gelassen werden. Dies ist eine grobe Form der Unverhältnismäßigkeit und würde zu einer inakzeptablen rechtlichen Ungleichheit führen. Wir werden dies sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bekämpfen. “
Dolf fährt fort: „Darüber hinaus führt die Entscheidung des Bundesrates, insbesondere die offene Unterstützung der Silent Rider-Kampagne, zu Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Motorradgemeinschaft und dem Risiko schlecht durchdachter und kontraproduktiver Maßnahmen. Die ersten Anzeichen sind schon da. Ich hoffe wirklich, dass die deutschen Motorradfahrer den Kopf zusammenhalten und unter der Führung unserer deutschen Mitgliedsorganisationen Bundesverband der Motorradfahrer, Biker Union und Kuhle Wampe agieren. “
Geschrieben von Dolf Willigers Übersetzt von Tony Rühmann


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Dann aber Fahrverbote für alle

Ein Kommentar von Markus Becker
Der Bundesrat fordert drastische Maßnahmen gegen Motorradlärm - und macht sich damit eine Kampagne zu eigen, die von Ignoranz, Intoleranz und auch von Heuchelei gekennzeichnet ist.
23.05.2020, 09.28 Uhr




Westend61/ imago images

Es ist so etwas wie ein deutsches Ritual: Zieht der Frühling und damit die neue Motorradsaison herauf, ertönen die Klagen über den angeblichen Terror, mit dem Motorradfahrer die Bewohner ländlicher Gegenden überziehen. Jetzt hat dieses Ritual eine neue Eskalationsstufe erreicht: Der Bundesrat hat sich vergangene Woche mit einem teils abstrusen Beschluss an die Bundesregierung gewandt, die nun bei der EU-Kommission drastische Schritte gegen Motorradlärm erwirken soll.

"Die berechtigten Interessen der Anwohner und die der Motorrad Fahrenden gilt es, in einen fairen Ausgleich zu bringen", heißt es in dem Beschluss. Das ist gleich doppelt geschwindelt: Weder ist erkennbar, dass der Bundesrat die Interessen der Motorradfahrer als berechtigt ansieht, noch, dass er sich um einen fairen Ausgleich bemüht. Stattdessen übernimmt er vollständig die Forderungen der Anti-Motorrad-Lobby, die sich nicht zu schade ist, auch mit irreführenden Informationen zu operieren.


 

So will der Bundesrat "Motorsteuerungen" verbieten lassen, "die individuell vom Fahrer einstellbare Soundkulissen ermöglichen". Solche Vorrichtungen gibt es an modernen Motorrädern schlicht nicht. Vom Besitzer wäre so etwas nur mit großem Aufwand nachträglich zu installieren, wenn überhaupt - und es wäre schon nach aktuellem Recht illegal. Der Beschluss des Bundesrats gipfelt in der Forderung nach einem Lärm-Grenzwert von 80 Dezibel, und zwar in allen Fahrzuständen. "Unrealistisch" findet das der Industrieverband Motorrad (IVM). Die Zeitschrift "Motorrad" bringt es genauer auf den Punkt: Ein solcher Grenzwert wäre das Ende des Verbrennungsmotors auf zwei Rädern.





"Hat Deutschland den Verstand verloren?"

Dessen Ende wird zwar ohnehin kommen, aber der Bundesrat will dabei offenbar nachhelfen. Schon vorher soll es die Möglichkeit geben, weitreichende Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen einzurichten. "Hat Deutschland den Verstand verloren?", fragt etwa die Schweizer Motorradpresse.

Ganz unberechtigt ist die Frage nicht. Und das nicht nur wegen des schieren Umfangs dieser Bevormundungs- und Verbotsfantasie. Sondern auch wegen der offenkundigen Diskriminierung, die hier versucht wird und von der fraglich wäre, ob sie rechtlich Bestand hätte.

Dabei ist nicht einmal klar, wie groß das Problem ist. Rund 30 Prozent der Motorradfahrer fallen durch "massive Lärmentwicklung" auf, behaupten etwa die Vereinigten Arbeitskreise gegen Motorradlärm (VAGM) auf ihrer Website und berufen sich dabei auf das Umweltbundesamt und eine Studie des Motorradherstellerverbands ACEM. Das UBA aber teilt auf Nachfrage mit: "Es liegen keine Daten vor, wie viele Motorräder außergewöhnlich laut im Straßenverkehr betrieben werden."






In der ACEM-Studie ist zwar davon die Rede, dass an 35 Prozent aller Motorräder in Europa illegale Abgasanlagen verbaut sind. Allerdings basiert die Studie auf Quellen, die mindestens 17 Jahre alt sind und damit bestenfalls aus Zeiten der Euro-1-Norm stammen. Seitdem wurden die Lärmvorschriften für Motorräder deutlich verschärft. Dennoch kam die ACEM-Studie schon damals zu dem Ergebnis, dass sogar leistungsstarke Sportmotorräder oberhalb von 80 km/h in der Regel leiser sind als Pkw, sofern es sich nicht gerade um Kleinwagen handelt.

Lärmende Idioten gibt es nicht nur auf zwei Rädern

Natürlich gibt es unter Motorradfahrern, zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehört, lärmende Idioten. Dass sie aber von allen anderen Biker dank eines Korpsgeist gedeckt würden, wie die VAGM behaupten, ist schlicht Unfug. Vielmehr sinkt in der Szene die Toleranz gegenüber Krachmachern seit Jahren, was sich auch in der Fachpresse widerspiegelt. Dort werden Motorradhersteller inzwischen sogar für laute Serien-Schalldämpfer scharf kritisiert, wie zuletzt Ducati für das neue Streetfighter-Modell



Der Bundesrat wäre daher gut beraten, mehr Vertrauen in die Motorrad fahrenden Bürger zu zeigen. Vor allem aber sollte er bei Gesetzesvorschlägen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vergessen. Denn lärmende Idioten gibt es nicht nur unter Motorrad-, sondern auch unter Autofahrern - und dort vermutlich in noch weit größerer Zahl. In Deutschland zugelassene Pkw legen nach Zahlen des Kraftfahrbundesamts rund 65-mal so viele Kilometer zurück wie Motorräder. Sie sind außerdem auch nachts, bei schlechtem Wetter und das ganze Jahr über unterwegs, und das nicht wie Motorräder bevorzugt in dünn besiedelten ländlichen Gebieten, sondern in Städten, wo die Menschen dicht an dicht leben.

Welche Lärmbelastung von Autos ausgeht, weiß jeder, der an einer vielbefahrenen Innenstadt-Hauptstraße gewohnt hat. Wenn man im Sommer wie im Winter mehrmals pro Nacht von Posern aus dem Schlaf gerissen wird, die mit ihren Protzkarossen die dreispurige Bundesstraße für Rennen nutzen oder mit durchdrehenden Reifen die Tankstelle gegenüber verlassen.

Kollektivstrafen gibt es nur für Motorradfahrer

Die Autofahrer unter den Motorradlärm-Gegnern werden sich nun fragen: Was habe ich mit diesen Spinnern zu tun? Richtig, nichts. Das ist genauso viel, wie die allermeisten Motorradfahrer mit den Spinnern in ihren Reihen zu tun haben. Dennoch werden Fahr- und Streckenverbote für Motorradfahrer mit dem Unwesen einiger schwarzer Schafe gerechtfertigt. Für Autofahrer gilt das nicht – trotz des um sich greifenden Poser-Problems und Autorennen, bei denen immer wieder auch Unbeteiligte ums Leben kommen.

Manche wähnen sich dennoch automatisch im Recht, weil sie der Mehrheit angehören. "Was sind vier Millionen Motorradfahrer bei 76 Millionen der Restbevölkerung, bei der sich eine Mehrheit durch den Lärm belästigt sieht", schrieb ein SPIEGEL-Leser unter den Bericht über die Bundesratsinitiative. Dann aber könnte man auch fragen: Was sind rund eine Million Besitzer von SUVs gegen die restlichen 79 Millionen? Diese überdimensionierten und übermotorisierten Pseudo-Geländewagen braucht so gut wie niemand. Also: verbieten!

Was sind drei Millionen Deutsche, die vergangenes Jahr eine Fahrt auf einem Kreuzfahrtschiff unternommen haben – jenen schwimmenden Umweltsauereien, die schöne Buchten verschandeln und Bewohner von Städten wie Venedig in den Wahnsinn treiben? Klar, daran hängen auch Arbeitsplätze. Aber so etwas interessiert Motorradlärm-Gegner auch nicht. Also weg damit!

Und Urlaubsreisen per Flugzeug? Eine noch größere Umwelt- und Klimasauerei als Kreuzfahrten, außerdem verbunden mit massiver Lärmbelästigung von Stadtbewohnern, die das Pech haben, in der Nähe eines Airports zu wohnen. Auch das also gehört: verboten.

Zum Glück wird all das nie geschehen, auch weil dann wohl viele Motorradlärm-Gegner auf die Barrikaden gingen, die gerne große Autos fahren oder mit dem Flugzeug in ferne Länder schweben.

Sicher, die Gesetzeslage in Sachen Verkehrslärm ist verbesserungsfähig. Und ja, Lärm macht krank. Je stärker man ihn reduzieren kann, desto besser. Wenn man glaubt, den Bürgern dazu mit Verboten statt Vertrauen begegnen zu müssen, kann man auch radikale Maßnahmen ergreifen. Die sollten dann aber die Interessen aller berücksichtigen - und nicht nur die von Ausflugsziel-Anwohnern.

© Spiegel

Generalangriff des Bundesrats auf alle Motorradfahrer



Eine Senkung der Geräuschgrenzwerte und Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen sollen das „Freizeitvergnügen Motorradfahren“ sozialverträglicher machen

Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat auf Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine „Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ mit Mehrheit gebilligt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für eine Begrenzung der Geräuschemissionen von Motorrädern in allen Fahrzuständen auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A) einzusetzen. Zudem sollen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet werden können. Darüber hinaus soll nach Rechtsverstößen von nicht ermittelbaren Fahrern die Führung eines Fahrtenbuchs und eine Halterhaftung eingeführt werden.

„Als ich das erste Mal vom Antrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an den Bundesrat vom 10. März 2020 gehört habe, dachte ich zunächst an einen verfrühten April-Scherz“, so Rolf „Hilton“ Frieling, Vorsitzender der Biker Union e.V. „Daß der Bundesrat in nur zwei Monaten einen solchen Antrag dann durchpeitscht, ist nach unserer Kenntnis absolut rekordverdächtig. Dabei scheint den Verantwortlichen aber das Urteilsvermögen abhanden gekommen zu sein.“

„Natürlich wissen wir, daß es in einigen landschaftlich reizvollen Gegenden Probleme mit unzulässig lauten Motorrädern gibt“, so Frieling. „Deswegen arbeiten wir seit Jahren zusammen mit verschiedenen Gemeinden und Landkreisen an der Lösung des Problems. Denn fehlende Rücksichtnahme auf die Anwohner an stark befahrenen Motorradstrecken ist auch aus unserer Sicht kein Kavaliersdelikt. Dabei stellen wir jedoch immer wieder fest, daß auch getunte PKW und andere Geräuschquellen zu unzumutbaren Lärmbelästigungen der Anwohner führen. Wir wollen zwar nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Da der Bundesrat in seiner Entschließung aber ausschließlich Motorräder ins Visier nimmt, geht es offensichtlich nicht um die Sache. Statt dessen wird zur Hexenjagd auf Motorradfahrer geblasen.“

„Die Sperrung von Straßen nur für Motorräder aufgrund von Lärmbelästigungen wäre ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Einführung der Sippenhaftung für die Masse der motorisierten Zweiradfahrer, die rücksichtsvoll fahren und sich an die Regeln halten. Das wäre völlig unverhältnismäßig“, so Frieling. „Eine Halterhaftung hat das Bundesverfassungsgericht zudem bereits im Jahr 1989 als verfassungswidrig erachtet.“

Manfred „Tedy“ Bach, Vorstandsmitglied der BU, ergänzt: „Der Forderungskatalog des Bundesrats läßt darauf schließen, daß Sachkompetenz bei dessen Formulierung Mangelware war. Ein absolutes Geräuschlimit von 80 dB(A) in allen Fahrzuständen würde das Ende des Verbrennungsmotors bei Motorrädern bedeuten. Denn im Gegensatz zum PKW sind die Möglichkeiten zur Geräuschvermeidung bei motorisierten Zweirädern bauartbedingt begrenzt. Selbst bei modernen Maschinen, die im Regelfall ausgesprochen leise sind, kann es Betriebszustände geben, die im realen Straßenverkehr zwar extrem selten vorkommen, in denen das Limit aber geringfügig überschritten würde. Selbst wenn ein solcher Grenzwert eingeführt würde: der würde nur für Neufahrzeuge gelten. Bei einem Fahrzeugbestand von derzeit ca. 4,4 Mio. zugelassenen Motorrädern würde es mindestens 10 bis 15 Jahre dauern, bis sich der auf den Straßen bemerkbar machen würde.“

„Moderne Motorräder sind nicht übermäßig laut“, so Bach weiter. „Das Problem sind illegale Auspuffanlagen. Dagegen muß man etwas tun, wenn man die Anwohner wirksam vor Lärm schützen will. Völlig abstrus wird es, wenn der Bundesrat Dinge fordert, die bereits heute geltendes Recht sind. Individuell vom Fahrer einstellbare Soundsysteme sind bereits heute verboten. Die Sicherstellung eines Fahrzeugs an Ort und Stelle bei gravierenden Überschreitungen der Lärmemissionen ist bereits heute möglich. Zudem verliert das Fahrzeug seine Betriebserlaubnis. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen eines nicht ermittelbaren Fahrers ist gängige Praxis. Ein wirksames Meßverfahren zur Kontrolle von überlauten Motorrädern gibt es. Das wird in vielen Fällen aber gar nicht benötigt, weil die Manipulation nicht abgestritten wird. Die Bußgelder bei Veränderungen, die eine Steigerung der Lärmemissionen zur Folge haben, sind bereits vor Jahren auf Beträge angehoben worden, die nicht mehr als „Peanuts“ bezeichnet werden können. Es liegt in der Verantwortung der Bundesländer, diese Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts vor Ort umzusetzen. Genau daran fehlt es aber unter Verweis auf Personalmangel, was die Forderungen der Länderkammer endgültig ad absurdum führt.“

„Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, auf den Forderungskatalog des Bundesrats zu reagieren“, so Frieling. „Die hatte bereits im Juni 2018 auf eine „Kleine Anfrage“ der Grünen, die ähnliche Forderungen aufgegriffen hatten, für Klarstellung gesorgt. Was bleibt, ist die Ratlosigkeit darüber, was den Bundesrat geritten hat. Der Forderungskatalog ist Populismus in Reinkultur. Wenn man wirklich etwas erreichen will, hätte man mal jemand fragen sollen, der sich mit so etwas auskennt, nämlich uns.“

BIKER UNION